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| OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07, 4 WF 164/07 |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 4 WF 124/07, 4 WF 164/07 (https://dejure.org/2007,15165)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 05.11.2007 - 61 F 2621/06
- OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07, 4 WF 164/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 618
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
Dies gilt insbesondere, wenn der Richter sie - wie hier - zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Richter war und den besonderen Anforderungen des Richteramts, insbesondere dem Mäßigungsgebot (§ 39 DRiG ), nicht unterlag (BVerwGE 102, 81 -89).Er kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgehen, die Richterin habe ihren damaligen Standpunkt trotz ihrer inzwischen langjährigen richterlichen Tätigkeit und Erfahrung in einem familiengerichtlichen Dezernat nicht verändert, zumal allgemein von einem Richter erwartet wird, dass er auch dann noch unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten kann, wenn er sich in dieser Frage schon früher eine Meinung gebildet hat (BVerwGE 102, 81 -89).
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
Öffentlich geäußerte politische und/oder (verfassungs-)rechtliche Überzeugungen rechtfertigen als solche die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 II ZPO nicht (vgl. für den Fall eines Richters am Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 43, 126 -130 (Benda); 88, 17-25 (Böckenförde); 89/359-364 (Herzog); 92, 138-139 (Limbach); 99, 51-75 (Jentsch);… Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., § 42 Stichworte: Politische Äußerung oder Betätigung, Rechtsansicht, wissenschaftliche Tätigkeit, jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob überhaupt eine Gegenvorstellung gegen einen auf eine Gegenvorstellung hin ergangenen Beschluss zuzulassen ist und auch, ob die Gegenvorstellung hier innerhalb der Frist des § 321 a ZPO , der analog auf die Gegenvorstellung anzuwenden ist (OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964 ;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., Grundz § 567 Rn.8; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1924 ff.), bei Gericht eingegangen ist. - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob überhaupt eine Gegenvorstellung gegen einen auf eine Gegenvorstellung hin ergangenen Beschluss zuzulassen ist und auch, ob die Gegenvorstellung hier innerhalb der Frist des § 321 a ZPO , der analog auf die Gegenvorstellung anzuwenden ist (OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964 ;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., Grundz § 567 Rn.8; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 1924 ff.), bei Gericht eingegangen ist. - BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
Öffentlich geäußerte politische und/oder (verfassungs-)rechtliche Überzeugungen rechtfertigen als solche die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 II ZPO nicht (vgl. für den Fall eines Richters am Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 43, 126 -130 (Benda); 88, 17-25 (Böckenförde); 89/359-364 (Herzog); 92, 138-139 (Limbach); 99, 51-75 (Jentsch);… Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., § 42 Stichworte: Politische Äußerung oder Betätigung, Rechtsansicht, wissenschaftliche Tätigkeit, jeweils m.w.N.).